Im Februar 2016 wurden Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) werden neuartige Asylverfahren eingeführt. Das Wichtigste in Kürze: 1. Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsland (zur Zeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien), Asylsuchende, die durch Verschweigen wichtiger Angaben oder… Asylpaket II – verschärfte Abschiebung weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Scheidung von Ausländern oder ausgewanderten Deutschen
Jedesmal, wenn eine Ehe Auslandsbezug hat, z.B. beide oder ein Ehepartner eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Oder wenn die Eheleute zwar beide die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber im Ausland geheiratet haben oder im Ausland leben, stellt sich die Frage, in welchem Land nach welchem Recht die Scheidung durchgeführt werden soll. Dabei existieren freilich… Scheidung von Ausländern oder ausgewanderten Deutschen weiterlesen
Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. 1. Voraussetzung Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach dem OEG ist das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff (§ 1 I OEG). Demnach fallen beispielsweise nicht hierunter: verbale… Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten weiterlesen
Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten?
Die Urlaubsplanung mit Kindern ist oft schwierig, wenn das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird, die Sorgeberechtigten jedoch getrennt leben. Oft möchten beide Elternteile jeweils mit dem Kind wegfahren und können sich bezüglich der Urlaubsplanung nicht einigen. Das gemeinsame Sorgerecht – wer darf eigentlich entscheiden, wo und wie lange jeder Elternteil mit den Kindern wegfahren kann? Das… Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten? weiterlesen
Arbeitsunfähigkeit und ihre Pflichten
Pflicht aus der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seinem Arbeitgeber Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, hat die Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.04.2015 entschieden. Beispiel Ein Polizeibeamter in Sachsen-Anhalt, der mehrfach erfolglos versucht hatte, eine Nachtschicht mit Kollegen zu tauschen, um diesen Abend frei… Arbeitsunfähigkeit und ihre Pflichten weiterlesen