Versorgungsausgleich nachträglich gerichtlich anpassen lassen, wenn der Ex-Ehegatte mittlerweile versorben ist. Beispiel Herr Schmitz wurde 1995 geschieden. Seine Frau ist mittlerweile mit 70 Jahren verstorben. Bei der Scheidung damals wurden zwei Anrechte ausgeglichen: eine Beamtenversorgung von ihm und eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung von seiner Frau. Nun bezieht auch Herr Schmitz Rente und meint,… Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich im Todesfall weiterlesen
Kategorie: Sozialrecht
Gesetzliche Krankenkassen – Beitragsreduzierung
Die Berechnung der Beiträge der hauptberuflich Selbstständigen bei gesetzlichen Krankenkassen orientiert sich an ihren monatlichen Einkünften. Grundsätzlich wird mindestens eine Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegt. Für einige Selbstständige ist diese gesetzlich vorgeschriebene Mindeststufe eine belastend hohe Summe. Insbesondere zu Beginn der Selbstständigkeit liegen die Einkünfte von Vielen weit unter 2.283,75 Euro. Es gibt jedoch… Gesetzliche Krankenkassen – Beitragsreduzierung weiterlesen
Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggfls. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in… Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen weiterlesen
Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17
Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie
Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt. Das bedeutet, dass der getrennt… Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie weiterlesen