Verfahren vor dem Familiengericht

Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung. Zumeist ist dies entweder ein Elternteil oder das Jugendamt. Wenn Eltern z.B. das… Verfahren vor dem Familiengericht weiterlesen

Asylpaket II – verschärfte Abschiebung

Im Februar 2016 wurden Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) werden neuartige Asylverfahren eingeführt. Das Wichtigste in Kürze: 1. Asylsuchende  aus einem sicheren Herkunftsland (zur Zeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien), Asylsuchende, die durch Verschweigen wichtiger Angaben oder… Asylpaket II – verschärfte Abschiebung weiterlesen

Scheidung von Ausländern oder ausgewanderten Deutschen

Jedesmal, wenn eine Ehe Auslandsbezug hat, z.B. beide oder ein Ehepartner eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Oder wenn die Eheleute zwar beide die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber im Ausland geheiratet haben oder im Ausland leben, stellt sich die Frage, in welchem Land nach welchem Recht die Scheidung durchgeführt werden soll. Dabei existieren freilich… Scheidung von Ausländern oder ausgewanderten Deutschen weiterlesen

Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten

Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. 1. Voraussetzung Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach dem OEG ist das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff  (§ 1 I OEG). Demnach fallen beispielsweise nicht hierunter: verbale… Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten weiterlesen

Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten?

Die Urlaubsplanung mit Kindern ist oft schwierig, wenn das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird, die Sorgeberechtigten jedoch getrennt leben. Oft möchten beide Elternteile jeweils mit dem Kind wegfahren und können sich bezüglich der Urlaubsplanung nicht einigen. Das gemeinsame Sorgerecht – wer darf eigentlich entscheiden, wo und wie lange jeder Elternteil mit den Kindern wegfahren kann? Das… Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten? weiterlesen

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