Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggfls. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in… Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen weiterlesen

Umgangsrecht – neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Die neuste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Umgangsrecht kam zu dem Ergebnis, dass das Gericht auf Antrag eines Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Somit wechselt das Kind jeweils nach einer vollen Woche den Haushalt. Neu ist nun, dass dies auch gegen den… Umgangsrecht – neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof weiterlesen

Trennungsunterhalt – Wieviel steht mir nach der Trennung zu?

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt. Das bedeutet, dass der getrennt lebende Partner monatlich einen bestimmten Betrag von dem anderen verlangen kann. Hintergund ist, dass aus… Trennungsunterhalt – Wieviel steht mir nach der Trennung zu? weiterlesen

Verfahren vor dem Familiengericht

Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung. Zumeist ist dies entweder ein Elternteil oder das Jugendamt. Wenn Eltern z.B. das… Verfahren vor dem Familiengericht weiterlesen

Verjährung – Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?

Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs einzustellen. Es würde dann also nicht mehr geprüft werden dürfen, was genau passiert ist. Die Verjährungsfrist entscheidet demnach darüber, ob die angezeigte Tat noch… Verjährung – Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen? weiterlesen