Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz

Seit dem 01.08.2013 besteht der gesetzliche Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -) auf einen Kita-Platz: Ein einjähriges Kind hat, bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Dieses “Revolutiönchen”, wie es häufig liebevoll genannt wird, ist mittlerweile… Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz weiterlesen

Kitaplatz oder Geld?

Erhalten Eltern für ihre unter drei Jahre alten Kinder keinen Kitaplatz ab dem 1. August 2013 in räumlicher Nähe, obwohl dieser rechtzeitig beantragt worden ist, so verstoßen die Verwaltungsträger gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in NRW. Bereits im Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes aus dem Jahr 2005 ist der Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für die unter dreijährigen Kinder… Kitaplatz oder Geld? weiterlesen

Der EuGH hat am 23.10.2012 erneut bestätigt: Fluggesellschaften müssen Verspätungen bezahlen

Flugverspätungen können unter Umständen einer Annullierung des Fluges gleichgesetzt werden. Dies hat der EuGH abermals bestätigt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der entsprechende Flug große Verspätungen hat. Fluggesellschaften haben bereits ab 2 Stunden Verspätung einen Schadensersatz zwischen 250,00 EUR und 600,00 EUR pauschal zu zahlen. Entscheidung des EuGH vom 23.10.2012 Auszug aus der Entscheidung:… Der EuGH hat am 23.10.2012 erneut bestätigt: Fluggesellschaften müssen Verspätungen bezahlen weiterlesen

2013 und KEINEN Kita-Platz erhalten?

Sie haben keinen Kita-Platz erhalten? Wenn schon keine Betreuung, dann wenigstens Schadensersatz Sehr geehrte Eltern, sofern Ihr Kind keinen Kitaplatz ab August 2013 zugeteilt bekommen hat, haben Sie evtl. einen Anspruch auf Schadensersatz in mindestens der Höhe, welche der Differenz zwischen städtischen Kosten und den Kosten einer privaten Einrichtung entspricht. Hierzu ist eine Klage auf… 2013 und KEINEN Kita-Platz erhalten? weiterlesen