Sind Begleitungen zu Zeugenvernehmungen durch den OpferanwaltIn für den/die Geschädigte(n) gratis? Ja.

Muss der Geschädigte dem Opferanwalt etwas für Begleitungen zu Zeugenvernehmungen zahlen? Im Regelfall ist dies nicht der Fall.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass der Opferanwalt beigeordnet worden ist.

Dies geschieht entweder dadurch automatisch, dass man
1. durch eine Katalogtat nach § 397 a Strafprozessordnung verletzt wurde oder
2. die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe vorliegen.

Denn in diesem Fall wird nach Nr. 4102 Ziff. 2 VV des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) die Teilnahme an Vernehmungen der Strafverfolgungsbehörden honoriert.

Gemeint sind damit die Staatsanwaltschaft, die Polizei und im Steuerstrafverfahren die Finanzbehörde nach §§ 386, 399 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) (Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4102 Rn. 19 ff.). Im Übrigen gelten die Ausführungen bei IV, 2a entsprechend. Ob dem Rechtsanwalt/Verteidiger ein Recht zur Anwesenheit bei der Vernehmung zusteht oder ob ihm die Anwesenheit nur gestattet worden ist, ist demnach unerheblich.
Nimmt der Rechtsanwalt an dem Termin teil, so erhält er den dadurch entstehenden Zeitaufwand honoriert (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971, S. 223). Das hat Bedeutung für die Teilnahme an einer polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten, denn insoweit steht dem Rechtsanwalt nach allgemeiner Meinung ein Anwesenheitsrecht nicht zu (vgl. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl., 2010, Rn. 1352 ff.). Dem Zeugenbeistand steht nach den Änderungen in § 68b der Strafprozessordnung (StPO) durch das 2. OpferRRG vom 29. 7. 2009 (BGBl I, S. 2280) nach Abs. 1 S. 2 jetzt ein Anwesenheitsrecht zu.

2 Kommentare

  1. Die Voraussetzungen für eine Bestellung sind recht eng. Wenn man das Vorliegen der Voraussetzungen hat, wird regelmäßig ein Beistand bestellt.
    Über den Antrag wird grundsätzlich innerhalb eines Monats entschieden.

  2. Hallo,

    Ich würde mich über Ihre Erfahrungen mit der Verletztenbeistandsbestellung in Ihrem Bundesland sehr interessieren. Wann wird über den Antrag entschieden, und wie hoch ist die Genehmigungsquote?

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