Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren

Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17

Unstimmigkeit beim Wechselmodell durch BGH geklärt

Durch den Beschluss des BGH vom 11.01.2017 ¹ wurde geklärt, ob beim Wechselmodell der Naturalunterhalt ausreicht oder ob erst mit zusätzlichem Barunterhalt der Verpflichtung zum Unterhalt nachgekommen wird. Im Wechselmodell betreuen beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen und kommen in dieser Zeit durch Naturalunterhalt für den Unterhalt auf. Strittig war die Frage des Barunterhalts.… Unstimmigkeit beim Wechselmodell durch BGH geklärt weiterlesen

Umgangsrecht – neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Die neuste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Umgangsrecht kam zu dem Ergebnis, dass das Gericht auf Antrag eines Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Somit wechselt das Kind jeweils nach einer vollen Woche den Haushalt. Neu ist nun, dass dies auch gegen den… Umgangsrecht – neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof weiterlesen

Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie

Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt. Das bedeutet, dass der getrennt… Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie weiterlesen

Trennungsunterhalt – Wieviel steht mir nach der Trennung zu?

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt. Das bedeutet, dass der getrennt lebende Partner monatlich einen bestimmten Betrag von dem anderen verlangen kann. Hintergund ist, dass aus… Trennungsunterhalt – Wieviel steht mir nach der Trennung zu? weiterlesen