1. Dezember 2016
von Natalia Chakroun
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Flüchtlingsanerkennung oder nur subsidiärer Schutz für SyrerInnen?

Erhalten syrische Asylbewerber „nur“ subsidiären Schutz oder können Sie auch rechtlich als Flüchtling anerkannt werden? Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 … Weiterlesen

Asylpaket II – verschärfte Abschiebung

17. März 2016 von Natalia Chakroun | Keine Kommentare

Im Februar 2016 wurden Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen.

Durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) werden neuartige Asylverfahren eingeführt.

Das Wichtigste in Kürze:

1.

Asylsuchende

  •  aus einem sicheren Herkunftsland (zur Zeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien),
  • Asylsuchende, die durch Verschweigen wichtiger Angaben oder durch Zurückhalten wichtiger Dokumente offensichtlich über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben,
  • Asylsuchende, die Identitäts- oder Reisedokumente mutwillig vernichtet haben und schließlich
  • theoretisch auch sogenannte Folgeantragsteller, also Personen, für die bereits ein Asylverfahren durchgeführt wurde und die Deutschland zwischenzeitlich verlassen hatten,

können zukünftig in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ein sogenanntes beschleunigtes Asylverfahren stattfinden soll. Weiterlesen →

23. September 2015
von Natalia Chakroun
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Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten

Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. 1. Voraussetzung Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach dem OEG ist das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung durch … Weiterlesen

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