Asylpaket II – verschärfte Abschiebung

17. März 2016 von Natalia Chakroun | Keine Kommentare

Im Februar 2016 wurden Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen.

Durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) werden neuartige Asylverfahren eingeführt.

Das Wichtigste in Kürze:

1.

Asylsuchende

  •  aus einem sicheren Herkunftsland (zur Zeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien),
  • Asylsuchende, die durch Verschweigen wichtiger Angaben oder durch Zurückhalten wichtiger Dokumente offensichtlich über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben,
  • Asylsuchende, die Identitäts- oder Reisedokumente mutwillig vernichtet haben und schließlich
  • theoretisch auch sogenannte Folgeantragsteller, also Personen, für die bereits ein Asylverfahren durchgeführt wurde und die Deutschland zwischenzeitlich verlassen hatten,

können zukünftig in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ein sogenanntes beschleunigtes Asylverfahren stattfinden soll. Weiterlesen →

14. November 2012
von Natalia Chakroun
Keine Kommentare

Dürfen Arbeitgeber jetzt schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung eine Krankschreibung verlangen?

Darf ein Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen? Bisher musste der Chef diese Forderung begründen oder drei Arbeitstage warten. Dann hat das Kölner Landesarbeitsgericht (AZ: 3 Sa 597/11) jüngst entschieden: JA, Arbeitgeber dürfen das! Laut … Weiterlesen

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