Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich im Todesfall

Versorgungsausgleich nachträglich gerichtlich anpassen lassen, wenn der Ex-Ehegatte mittlerweile versorben ist. Beispiel Herr Schmitz wurde 1995 geschieden. Seine Frau ist mittlerweile mit 70 Jahren verstorben. Bei der Scheidung damals wurden zwei Anrechte ausgeglichen: eine Beamtenversorgung von ihm und eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung von seiner Frau. Nun bezieht auch Herr Schmitz Rente und meint,… Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich im Todesfall weiterlesen

Verfahren vor dem Familiengericht

Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung. Zumeist ist dies entweder ein Elternteil oder das Jugendamt. Wenn Eltern z.B. das… Verfahren vor dem Familiengericht weiterlesen

Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten

Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. 1. Voraussetzung Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach dem OEG ist das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff  (§ 1 I OEG). Demnach fallen beispielsweise nicht hierunter: verbale… Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten weiterlesen

Beratungshilfe für Hartz IV -ler wird komplizierter! Diese Tricks sind wichtig!

Für Bezieher von Hartz IV wird es zukünftig komplizierter, Beratungshilfe zu erhalten. Grundsätzlich bekommt Beratungshilfe, wer 1. arm im Sinne des Gesetzes ist und 2. nachweisen kann, dass er selbst schon alles zur Klärungen der Streitlage getan hat, bevor er eine(n) Anwalt/In aufsucht. Was gilt für Hartz IV-ler? Doch für Hartz IV-ler wird dies nun… Beratungshilfe für Hartz IV -ler wird komplizierter! Diese Tricks sind wichtig! weiterlesen