Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren

Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17

Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten

Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. 1. Voraussetzung Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach dem OEG ist das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff  (§ 1 I OEG). Demnach fallen beispielsweise nicht hierunter: verbale… Entschädigung und soziale Hilfen bei Gewalttaten weiterlesen

Die Beendigung des Mandats – Kann ich als Mandant(in) vorzeitig das Mandat beenden?

Nachdem man einen Rechtsanwalt beauftragt hat, stellt sich teilweise die Frage nach der Beendigung des Mandats. Dieser Auftrag gegenüber dem Rechtsanwalt kann grundsätzlich jederzeit beendet bzw. gekündigt werden. In so gut wie jedem Verfahrens- oder Streitstand können Sie ohne weitere Begründung dem Rechtsanwalt das bereits erteilte Mandat entziehen. Die Beendigung des Mandats: Wann ist ein… Die Beendigung des Mandats – Kann ich als Mandant(in) vorzeitig das Mandat beenden? weiterlesen

Psychotherapie benötigt, aber kein kassenzugelassener Psychotherapeut hat Platz für mich

Psychotherapie ist eine Leistung aller gesetzlichen Krankenkassen und vieler privaten Krankenkassen. Leider sind jedoch häufig die Wartezeiten enorm. Drei Monate und länger sind dabei keine Seltenheit. Gerichte halten jedoch ein Zuwarten von mehr als sechs Wochen für unangemessen. Daher kann dann unter bestimmten Voraussetzungen von der Krankenkasse nach § 13 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V verlangt… Psychotherapie benötigt, aber kein kassenzugelassener Psychotherapeut hat Platz für mich weiterlesen

Verjährung – Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?

Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs einzustellen. Es würde dann also nicht mehr geprüft werden dürfen, was genau passiert ist. Die Verjährungsfrist entscheidet demnach darüber, ob die angezeigte Tat noch… Verjährung – Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen? weiterlesen