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7. Februar 2017
von Natalia Chakroun
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Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie

Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe?

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt.
Das bedeutet, dass der getrennt lebende Partner monatlich einen bestimmten Betrag als Trennungsunterhalt von dem anderen verlangen kann.

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6. Februar 2017
von Natalia Chakroun
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Trennungsunterhalt – Wieviel steht mir nach der Trennung zu?

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt.
Das bedeutet, dass der getrennt lebende Partner monatlich einen bestimmten Betrag von dem anderen verlangen kann.
Hintergund ist, dass aus der vergangenen Verbundenheit die Beteiligten einander verpflichtet sind, während eines finanziellen Engpasses sozusagen einzuspringen.

© Chakroun | 2017

Da sich die exakte Berechnung an den jeweiligen Leitlinien des Oberlandesgerichts orientiert, in welchem Bezirk das Familiengericht zuständig ist, können teilweise unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Vorliegend werden die Leitlinien des Oberlandesgerichts Köln angewandt.
Da es nun zum einen Unterhaltsansprüche für Ehegatten und zum anderen aber auch solche für die nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt, ist dies streng zu unterscheiden.

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10. Januar 2017
von Natalia Chakroun
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2017 – Neuigkeiten im Familienrecht

2017 ergeben sich einige Neuigkeiten…das Wichtigste in aller Kürze:

1. Kindergeld

Seit 01.01.2017 sind die Kindergeldbeträge um 2,00 EUR gestiegen.

Für das 1. und 2. Kind werden nun 192,00 EUR, für das 3. Kind 198,00 EUR sowie für jedes weitere Kind 223,00 EUR geleistet.

2. Unterhalt

Die Beträge zum Mindestunterhalt von Kindern in der Düsseldorfer Tabelle wurden seit dem 01.01.2017 wie folgt erhöht:

  • in der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre): 342,00 EUR
  • in der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre): 393,00 EUR
  • in der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) : 460,00 EUR

Der Mindestbedarf von volljährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern leben, steigt auf 527,00 EUR.

Der Selbstbehat des Unterhaltspflichtigen ändert sich hingegen nicht. Er liegt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige bei 1.080,00 EUR und für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bei 880,00 EUR.

3. Sachverständigengutachten

Sachverständige in gerichtlichen Kindschaftssachen (z.B. Sorgerecht, Umgangsrecht etc.) müssen künftig besonders qualifiziert sein. Sachverständige müssen mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen.

Außerdem ist es notwendig, dass bei der Auswahl des/r Sachverständigen vor dem Familiengericht die Beteiligten stärker einzubeziehen und vor der Ernennung eines Sachverständigen anzuhören sind.

4. Schnellere Gerichtsverfahren

Um die Familiengerichte zum zügigeren Bearbeiten des Verfahrens zu zwingen, steht den Beteiligten künftig die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde zur Verfügung.

5. Unterhaltsvorschuss erhöht und verlängert

Das Unterhaltsvorschussgesetz soll eklatant geändert werden. Dies ist für die Jahresmitte geplant.

Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Das Höchstbezugsalter des Kindes soll von 12 auf 18 Jahre angehoben werden.

Die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten soll entfallen. Außerdem soll das Höchstbezugsalter des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden.

Die Beträge sollen angehoben werden, und zwar:

  • von 145,00 EUR auf 152,00 EUR für Kinder von 0 bis 5 Jahren,
  • von 194,00 EUR auf 203,00 EUR für Kinder von 6 bis 11 Jahren und
  • Kinder zwischen 12 bis 18 Jahre sollen ab 01. Januar 2017 monatlich 270,00 EUR erhalten.

 

1. Dezember 2016
von Natalia Chakroun
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Flüchtlingsanerkennung oder nur subsidiärer Schutz für SyrerInnen?

Erhalten syrische Asylbewerber „nur“ subsidiären Schutz oder können Sie auch rechtlich als Flüchtling anerkannt werden?

Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zusteht oder ob ihnen lediglich der schwächere subsidiäre Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zugesprochen werden sollte.

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28. November 2016
von Natalia Chakroun
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Befristete Arbeitsverträge-Missbrauch

Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem:

Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der Sommerferien nicht einbezogen, so dass dann sechs Wochen kein Einkommen besteht und die Krankenversicherung etc. selber voll bezahlt werden muss.

Beispielfall:

Lehrer L hat einen befristeten Vertrag bis zum Beginn der Sommerferien. Er nimmt dennoch zu Beginn des neuen Schuljahres an der jährlichen Lehrerkonferenz teil, bereitet den Unterricht des neuen Schuljahres vor und nimmt diesen am 1. Schultag auch auf. Als ihn die Schulleitung anspricht, dass sie über seine Anwesenheit überrascht sei, da doch sein Vertrag bereits zu Beginn der Sommerferien endete, erwidert L, dass er nun ja bereits mit seiner Arbeit begonnen habe und nun der Vertrag weiterhin gelte. Die Schulleitung habe das ohnehin nicht zu interessieren, da sie nicht sein Arbeitbeger sei. Diese wendet sich an die Bezirksregierung, welche zwei Monate später den L schriftlich auffordert, seine Arbeit niederzulegen, da es keinen Vertrag gäbe.

L erhebt noch am selben Tag eine Klage vor dem Arbeitsgericht.

(Lösung am Ende des Artikels)

Wann ist eine Befristung im Allgemeinen überhaupt zulässig?

Da­mit die Be­fris­tung überhaupt formell wirk­sam ist,  muss sie zunächst ein­mal schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Andernfalls ist sie ohnehin unwirksam. Weiterlesen →

www.rechtsicher.com

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