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Versorgungsausgleich im Todesfall

9. Oktober 2019
von Natalia Chakroun
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Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich im Todesfall

Versorgungsausgleich nachträglich gerichtlich anpassen lassen, wenn der Ex-Ehegatte mittlerweile versorben ist.

Beispiel

Herr Schmitz wurde 1995 geschieden. Seine Frau ist mittlerweile mit 70 Jahren verstorben. Bei der Scheidung damals wurden zwei Anrechte ausgeglichen: eine Beamtenversorgung von ihm und eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung von seiner Frau. Nun bezieht auch Herr Schmitz Rente und meint, seine Rente müsste nachträglich angepasst bzw. die Anpassung rückgängig gemacht werden, da seine Rententeile ja nicht mehr an seine Frau ausbezahlt werden können.

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20. Februar 2019
von Natalia Chakroun
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Unterhaltszahlung reduzieren: 10 Tipps

Wenn sich Ehegatten trennen, ist zumeist Unterhaltszahlung für den finanziell Schwächeren zu leisten, sogenannter Trennungsunterhalt.

Wenn gemeinsame Kinder dabei sind, ist Kindesunterhalt zu leisten.

Wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, kontaktiert einen das Sozialamt wegen sogenanntem Elternunterhalt.

Die Unterhaltszahlung wird immer von dem Einkommen berechnet. Dabei ist aber in aller Regel nicht einfach das Nettoeinkommen, oder der Gewinn bei Selbständigen, relevant. Vielmehr wird das sogenannte unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln sein. Das bedeutet für den Unterhaltspflichtigen, dass er/sie so viele Abzüge wie möglich von Nettoeinkommen vornimmt. Der dann am Ende feststehende Betrag ist dann erst das unterhaltsrelevante Einkommen.

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3. September 2018
von Natalia Chakroun
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Gesetzliche Krankenkassen – Beitragsreduzierung

Die Berechnung der Beiträge der hauptberuflich Selbstständigen bei gesetzlichen Krankenkassen orientiert sich an ihren monatlichen Einkünften. Grundsätzlich wird mindestens eine Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegt. Für einige Selbstständige ist diese gesetzlich vorgeschriebene Mindeststufe eine belastend hohe Summe. Insbesondere zu Beginn der Selbstständigkeit liegen die Einkünfte von Vielen weit unter 2.283,75 Euro. Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Beitragsreduzierung bei der Krankenkasse zu beantragen.

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1. August 2018
von Natalia Chakroun
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Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggfls. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen sollen.

Die Kinder erhalten zunächst eine Aufforderung seitens des Sozialamtes, Ihre Einkommensverhältnisse dem Amt gegenüber darzulegen.

Spätestens dann stellt sich die Frage, welche Rechte Sie gegen die Inanspruchnahme des Amtes haben könnte.

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28. Januar 2018
von Natalia Chakroun
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Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren

Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17

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www.rechtsicher.com

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