1. August 2018
von Natalia Chakroun
Keine Kommentare

Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggfls. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen sollen.

Die Kinder erhalten zunächst eine Aufforderung seitens des Sozialamtes, Ihre Einkommensverhältnisse dem Amt gegenüber darzulegen.

Spätestens dann stellt sich die Frage, welche Rechte Sie gegen die Inanspruchnahme des Amtes haben könnte.

 

1. Monatlicher Bedarf der Eltern

Zunächst stellt sich die Frage, was die Pflegeperson monatlich benötigt. Dies wird Existenzminimum genannt und individuell ermittelt. Grundsätzlich benötigt jeder Mensch hier mindestens 880,00 EUR. Eventuelle Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Barbetrag (Taschengeld) kommen dann dazu.

Sie sollten dabei prüfen, ob der anerkannte Pflegegrad angemessen ist und ob es evtl. ein Pflegeheim mit einem günstigeren Tagessatz in der Nähe gibt.

Hierbei hilft die Website http://www.der-pflegekompass.de

 

2. Unterhaltsanspruch der verheirateten Eltern untereinander

Ist einer im Pflegeheim, der andere nicht, muss zunächst der andere Ehegatte, der zuhause lebt, den Unterhalt bezahlen. Er darf aber mindestens 1.200,00 EUR für sich behalten (eheangemessener Selbstbedarf).

Erst danach dürfen die Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden.

 

3. Freiwillige Leistungen durch die Kinder

Freiwillige Leistungen durch die Kinder werden bedarfsdeckend angerechnet, wenn die schon VOR dem Heim gezahlt wurden.

Tipp: schnell Zahlung einstellen, sofern Heim anstehen könnte. Dann kann die Zahlung ggfls. danach wieder aufgenommen werden.

 

4. Fikitves Einkommen

Die unterhaltsberechtigte Person, also die Eltern, muss VOR der Inanspruchnahme von Elternunterhalt gegenüber den Kindern Sozialleistungen beantragen, wenn das Kind weniger als 100.000,00 EUR jährlich verdient.

Tut sie das nicht, wird einfach so gerechnet, als wären die Leistungen beantragt und auch bewilligt (fiktives Einkommen).

 

5. Pflegewohngeld

In den Bundesländern, in denen es das sogenannte Pflegewohngeld gibt, MUSS es auch beantragt werden und wird dann bedarfsdeckend angerechnet.

Vorsicht: wird ein Elternteil z.B. aus Bayern (kein Pflegewohngeld) nach NRW (Pflegewohngeld) ins Pflegeheim geholt, muss VOR dem Heimaufenthalt der Wohnsitz in NRW gelegen haben.

 

6. Freibetrag/Notgroschen

Grundsätzlich muss von den Eltern jedes verwertbare Vermögen eingesetzt werden, bevor das Sozialamt oder die Kinder für den Elternunterhalt einspringen.

Dabei ist aber nicht alles verwertbar. Eltern dürfen gewisse Beträge für sich behalten und müssen sie nicht für das Pflegeheim „opfern“. Der sozialrechtliche Freibetrag in Höhe von 5.000,00 EUR , ist laut den deutschen Gerichten aber viel zu wenig. Es wird eine Formel anerkannt: 5% des Einkommens seit Beginn des Arbeitslebens plus 4% Rendite (dies wäre dann vom AnwaltIn genau auszurechnen).

Ein Betrag für die Sterbevorsorge darf den Eltern auch verbeleiben. Dies ist auch sinnvoll, da das Kind ansonsten zur Übernahme der Bestattungskostenherangezogen werden würde.

Falls die Eltern vor der Heimunterbringung Schenkungen getätigt haben, kann von den Kindern gegenüber den Eltern im Einzelfall verlangt werden, dass sie Schenkungen zurückverlangen um dies für den monatlichen Bedarf zu verwerten,  bevor das Kind Elternunterhalt zahlen muss.

 

7. relevantes Einkommen der Kinder

a)

Gehaltsdurchschnitt der letzten drei Jahre inkl. Überstundenvergütungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Prämien, etc.

 

b)

Kinder trifft keine Pflicht arbeiten zu gehen; sie haben also keine Erwerbsobliegenheit.

Darüber hinaus kann das Einkommen der Kinder sanktionslos eingeschränkt werden, sofern nicht offensichtlich nur deshalb, um den Elternunterhalt zu verhinder.

Tipp: Geben Sie besser gesundheitliche oder familiäre Gründe an

 

c)

Alle Verbindlichkeiten/Schulden sind relevant, die VOR Kenntnis der Pflicht zum Elternunterhalt bereits bestanden haben.

Nach Kenntnis der Untehaltspflicht können sie nur berücksichtigt werden, wenn sie unabweisbar sind.

Tipp: der Ehegatte des Kindes kann aber unbeschränkt Verbindlichkeiten eingehen

Allgemein gilt hier, dass dem Kind der Lebensstandard erhalten bleiben soll (höherer Selbstbehalt, von Überhang muss nur die Häflte eingesetzt werden für Elternunterhalt, BGH 28.07.2010)

zB NICHT: Kreditraten neben KM-Geld, Reitpferd, pauschal neues Kfz alle 5-6 jahre

 

d)

Vorranginge Unterhaltsansprüche, wie beispielsweise diejenigen gegenüber den eigenen Kindern, sind abzuziehen.

 

e)

Vorsorgeaufwendungen der Kinder, die diese für ihre eigene Rente zurücklegen, mindern das Einkommen ebenfalls: 5% zusätzliche monatliche Altersvorsorge werden generell anerkannt

Tipp: vor allem bei Menschen, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, zB. 89.000,00 EUR, relevant!!!

Hierbei  muss nur ein monatlicher Beitrag weggelegt werden, so dass erkennbar ist, dass dieser Betrag für Vorsorgeausfwenundungen verwendet werden soll. Die Form der Rücklage ist nicht wichtig. So ist auch ein Sparbuch ausreichend

Instandhaltungsrücklagen werden ebenfalls berücksichtigt (z.B. für Eigenheim, Neuanschaffung Pkw, Rücklage für Reparatur Pkw)

 

f)

Den Kindern muss aber selber auch immer ein unantastbarer sogenannter Selbstbehalt verbleiben. Alleinstehenden stehen dabei immer mindestens 1.800,00  EUR zu. Dem Ehegatten des Kindes zusätzlich 1.440,00 EUR.

Tipp: in diesen Beträgen sind Wohnkosten in Höhe von 860,00 EUR enthalten. Sollten tatsächlich mehr gezahlt werden, dann sind diese auch grundsätzlich abzugsfähig.

 

g)

Eine Risiko-Lebensversicherung ist ebenfalls abzugsfähig.

 

h)

Persönliche Bedarfe der Kinder sowie Einkäufe / Besuchskosten für die Eltern im Heim können ebenfalls im Rahmen der Einkommensermittlung für den Elternunterhalt abgezogen werden.

 

8. Haftung der Schwiegerkinder

Immer wieder sorgen sich die Kinder, dass auch deren Ehegatten für den Elternunterhalt der Schwiegereltern heran gezogen werden. Dieses Thema ist derart umfangreich, dass ihm ein eigener Beitrag in Kürze gewidmet wird.

Tipp: Vermögen, im Gegensatz zum Einkommen, des Ehegatten ist auf jeden Fall nicht maßgeblich; dieses geben Sie am Besten einfach gar nicht.

9. Verwirkung

Alle Ansprüche auf Elternunterhat gelten nach einem Jahr als verwirkt.

Das bedeutet, dass Sie dann einwenden können, dass Sie darauf vertrauen durften, dass Sie keinen Elternunterhalt zahlen müssen.

 

Allgemein kommen Sie im Falle einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt wahrscheinlich nicht drum herum, einen AnwaltIn aufzusuchen.

Tipp: Es macht keinen Sinn, sich gegen den Auskunftsanspruch des Amtes zu wehren! Erteilen Sie dem Amt die Auskünfte. Anschließend lassen Sie anwaltlich klären, welche Posten bei Ihnen individuell zu berücksichtigen sind. Nur bei offensichtlichem Ausschluss von Elternunterhalt (z.B. sexueller Missbrauch in der Kindheit durch die Eltern) sind Sie nicht zur Auskunft verpflichtet.

 

 

 

28. Januar 2018
von Natalia Chakroun
Keine Kommentare

Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren

Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17

I.

Bereits seit Langem berichten Geschädigte davon, dass die Behandlung seitens der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte nach einem Sexualdelikt im Rahmen des Strafverfahrens sehr belastend und zusätzlich traumatisierend ist.

Die Rolle der geschädigten Zeugen wird überwiegend stiefmütterlich behandelt. Das Gesetz, die Strafprozessordnung (StPO), bevorzugt die Rechte des Beschuldigten bzw. späteren Angeklagten. So haben Betroffene beispielsweise grundsätzlich damit zu rechnen, dem Täter im Gerichtssaal gegenübertreten und unter seiner Beobachtung die Tat nochmals detailliert erzählen zu müssen.

Allein das Argument, dass es einem Vergewaltigungsopfer nicht zuzumuten sein kann, seinem Peiniger zu begegnen, ist lange nicht ausreichend, um den Angeklagten während der Dauer der Vernehmung des Zeugen aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Damit müssen die Betroffenen, wenn die Hauptverhandlung naht, sich nicht nur emotional stabilisieren, sondern auch dafür Sorge tragen, dass aktuelle Atteste das Gericht davon überzeugen, dass ein Zusammentreffen quasi zu einem erheblichen offensichtlichen Gesundheitsrisiko für die Geschädigten führen wird.

Häufig wird jedoch erst während der Verhandlung vor Gericht darüber entschieden, ob das Attest ausreichend war. Somit befinden sich die Zeugen bis zuletzt in großer Unsicherheit und Angst.

Wer den Antrag von sich aus gar nicht stellt oder anwaltlich vertreten ist, hat ohnehin keine Chance.

Nicht selten fühlen sich die geschädigten Zeugen zudem wie auf einem sogenannten „heissen Stuhl“ während sie berichten: Sie sitzen in der Mitte, quasi umzingelt von allen Prozessbeteiligten, müssen antworten und dürfen keine einzige Frage stellen.

Die an dem Strafverfahren beteiligten Behörden haben meist keine Kenntnisse über die Folgen und Auswirkungen eines Traumas. Dies bekommen die geschädigten Zeugen hart zu spüren, indem deren Reaktionen falsch interpretiert werden und sie keine Empathie genießen. Die Zeugen erhalten keine Aufklärung, Vorbereitung, Informationen oder Unterstüzung von Amts wegen.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht zeigen offen, dass es ihnen wichtiger ist, das Verfahren schnell und ohne große Mühen abzuschließen, als dass sich die Geschädigten in ihrer Erfahrung wertgeschätzt fühlen und ihr Erlebnis verarbeiten können.

Legt der Angeklagte ein Geständnis ab, so wird dadurch häufig die Aussage der geschädigten Person vor Gericht entbehrlich. Meist ist dies auch für Betroffene angenehmer. Wenn aber ein Traumapatient gerade für die weitere Heilung der Traumafolgestörung benötigt, seine Geschichte einmal offiziell erzählen zu dürfen, ist es schwerwiegend, wenn die Richter dies wegen dem Geständnis für überflüssig bewerten. Das sich hierbei einstellende Gefühl der Geringschätzung kann sich gravierend negativ auf die Genesung der tramatischen Belastung auswirken.

II.

So auch in dem vom Landessozialgericht entschiedenen Fall:

Quelle: Bundesweiter Diskriminierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

Die Klägerin, die bereits seit längerem an einer psychischen Erkrankung litt, war vom Angeklagten im Oktober 2010 vergewaltigt worden. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, aufgrund dessen sie sich nicht wehren konnte. Nach der Tat litt die Frau an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in Form von, unter anderem, Angstzuständen und Panikattacken, laut medizinischer Gutachten mit einem Grad der Schädigung (GdS) in Höhe von 20. Dies wurde vom Landessozialamt anerkannt, ist jedoch nicht ausreichend für die Bewilligung einer Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente. Im Strafverfahren gestand der Täter die Tat und wurde im Rahmen eines sogenannten ‚Deals‘ wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Frau fühlte sich durch die Erfahrungen im Strafverfahren erneut traumatisiert, da sie nicht angehört wurde und der Täter das Gericht ‚als freier Mann‘ verlassen konnte. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich dadurch so stark, dass sie nur noch gemindert erwerbsfähig ist und inzwischen in einer betreuten Wohngruppe lebt.

Ihr Antrag auf Leistungen nach dem OEG bzw. einer Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente wurde abgelehnt, da dafür ein GdS in Höhe von 25 erforderlich sei, die Vergewaltigung jedoch nur einen GdS von 20 hervorgerufen habe. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos.

Auf die Berufung der Klägerin ändert das LSG jedoch die erstinstanzliche Entscheidung und verurteilt das Landesversorgungsamt, der Klägerin eine Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach einem GdS von 30 zu zahlen.

Damit wurde nun erstmals klargestellt, dass ein innerer Zusammenhang besteht zwischen der Tat an sich und den Erfahrungen, die die Klägerin anschließend im Rahmen des Strafverfahrens durch die Behörden machen musste. Die hierduch entstandene Verschlimmerung der Posttraumatischen Belastungsstörung wird kausal der Vergwaltigung zugerechnet und begründet so nun erstmals einen Anspruch auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

1. Juni 2017
von Semi Chakroun
Keine Kommentare

Unstimmigkeit beim Wechselmodell durch BGH geklärt

Durch den Beschluss des BGH vom 11.01.2017 ¹ wurde geklärt, ob beim Wechselmodell der Naturalunterhalt ausreicht oder ob erst mit zusätzlichem Barunterhalt der Verpflichtung zum Unterhalt nachgekommen wird.

Im Wechselmodell betreuen beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen und kommen in dieser Zeit durch Naturalunterhalt für den Unterhalt auf. Strittig war die Frage des Barunterhalts. Müssen beide Elternteile zusätzlich für den Barunterhalt des Kindes einstehen? Weiterlesen →

29. März 2017
von Natalia Chakroun
Keine Kommentare

Umgangsrecht – neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Die neuste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Umgangsrecht kam zu dem Ergebnis, dass das Gericht auf Antrag eines Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Somit wechselt das Kind jeweils nach einer vollen Woche den Haushalt.

Neu ist nun, dass dies auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich sein soll, so die neueste Rechtsprechung.

Umgangsrecht ist das Recht des Kindes, mit den einzelnen Elternteilen nach einer Trennung der Eltern regelmäßig Kontakt zu haben bzw. gemeinsame Zeit miteinander zu verbringen.

Weiterlesen →

7. Februar 2017
von Natalia Chakroun
Keine Kommentare

Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie

Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe?

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner gibt.
Das bedeutet, dass der getrennt lebende Partner monatlich einen bestimmten Betrag als Trennungsunterhalt von dem anderen verlangen kann.

Weiterlesen →

www.rechtsicher.com

Right Menu Icon

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen